Eine guuuute Nachricht, Freunde
Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt. Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität” informationstechnischer Systeme etabliert. Es tritt zu den anderen Freiheitsrechten wie insbesondere dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informationellen Selbstbestimmung hinzu”, erklärte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der Verkündung des Grundsatzurteils am heutigen [mittlerweile gestrigen] Mittwoch in Karlsruhe.
27.02.2008 10:38: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
27.02.2008 12:45: Neues “Computer-Grundrecht” schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
27.02.2008 14:56: Große Koalition will rasche Regelung zu heimlichen Online-Durchsuchungen
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February 28th, 2008 at 17:09
und wenn es nicht dazu gekommen waere, haette ich einen eigenen staat aufgemacht mit black jack und nutten
February 29th, 2008 at 14:36
Hehe yeah, genau das!