blog.diozaka.org

Wie man auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz lesen kann, soll Klaus Tolksdorf mit Wirkung ab dem 1. Februar 2008 der neue Präsident des Bundesgerichtshofs werden. Tolksdorf ist als vorsitzender Richter des 3. Strafsenats des BVG vor allem durch seine Ablehnung der Online-Durchsuchung im Februar 2007 bekannt geworden. Schlagzeilen machte er auch mit der Einstufung der “militanten gruppe” (mg) als eine kriminelle und nicht terroristische Vereinigung. Im Kölner Stadtanzeiger (Nr. 295, 20.12.2007, S. 9) wird er mit der Aussage, die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus dürfe kein wilder, ungeregelter Krieg sein, zitiert. Ich bin gespannt, in welchen Zusammenhängen er nach der Ernennung zum BGH-Präsidenten in die Presse kommen wird.