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“Sounds fine,” said Mrs. Bowles. “I voted last election, same as everyone, and I laid it on the line for President Noble. I think he’s one of the nicest-looking men ever became president.”
“Oh, but the man they ran against him!”
“He wasn’t much, was he? Kind of small and homely and he didn’t shave too close [...]

Und zwar die Steuer-Identifikationsnummer.
Lag gestern im Briefkasten, so ein Kummer.
Was tun?
Frag die Humanistische Union!
Herrje, wie unlustig.
Wirklich.

Über die Militärtribunale in Guantánamo…

Das US-Verteidigungsministerium hatte schon vor der Urteilsverkündung klargestellt: Ein Freispruch bedeute nicht automatisch auch Freilassung. Selbst wenn eine Jury einige Gefangene für unschuldig halte, “würden wir sie als feindliche Kämpfer betrachten und wahrscheinlich hinterher noch eine Zeitlang festhalten”, sagte ein Pentagon-Sprecher. Ein erheblicher Anteil von Gefangenen würde “wahrscheinlich nie freigelassen werden, [...]

Interessante Erkenntnisse.

Krieg statt Frieden
Greenpeace Magazin 4.08
Deutschland ist Europameister im Waffenexport. Mit Rüstungslieferungen in großem Stil heizt unsere Industrie weltweit schwelende Krisen und Kriege an. Militärisches Gerät gelangt in Spannungsgebieten in die Hände von zwielichtigen Truppen. Und der Bundestag schaut weg.

Mehr auf der Webseite des Greenpeace Magazins und noch mehr in der aktuellen Printausgabe. Hier ein [...]

Krieg und Frieden · digital — das ist das Motto der diesjährigen Jahrestagung des Forum InformatikerInnen für Frieden und Gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die in Zusammenarbeit mit dem Interdisziplinären Forum Technik und Gesellschaft der RWTH Aachen und dem Aachener Friedenspreis e.V. am 7. und 8. November in der Couven-Halle der RWTH Aachen stattfindet.

Frieden zu schaffen [...]

Ja ja, ich sollte mal wieder mehr über andere Themen schreiben, aber grad häufen sich die Entscheidungen so.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Die Telekommunikationsfirmen müssen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft [...]

Telepolis zitiert noch einige andere interessante Stellen des Urteils, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weitergehend spezifizieren und damit besonders für zukünftige und noch offene Rechtsfragen, wie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, von besonderer Bedeutung sind.

Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und schon [...]

… wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Leitsätze zum Urteil:

1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt. Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität” informationstechnischer Systeme etabliert. Es tritt zu den anderen Freiheitsrechten wie insbesondere dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem Recht [...]

Heute im Wirtschaftsteil des Kölner Stadt-Anzeigers (16./17. Februar 2008 - Nr. 40, Seite 9):

Der Kleinanzeigenschluss für diese Ausgabe war übrigens am Donnerstag.