Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Alle 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 lesen…

Irgendwie auch dazu passend (wenn auch nicht unbedingt neu): Man schießt deutsch. Noch mehr Interessantes im aktuellen Greenpeace Magazin/Amnesty Journal 1.09 und bei der Deutschen Welle.

“Sounds fine,” said Mrs. Bowles. “I voted last election, same as everyone, and I laid it on the line for President Noble. I think he’s one of the nicest-looking men ever became president.”
“Oh, but the man they ran against him!”
“He wasn’t much, was he? Kind of small and homely and he didn’t shave too close or comb his hair very well.”

Man nehme ein Buch aus dem Regal, schlage es irgendwo auf und lese irgendeine Stelle. Heute: Fahrenheit 451, Ray Bradbury, 1953. Dazu ein bisschen Popular Music.

SOME WEIRD SIN– — – –

zum Beispiel.

Herrje, wie unlustig.

Wirklich.

Das US-Verteidigungsministerium hatte schon vor der Urteilsverkündung klargestellt: Ein Freispruch bedeute nicht automatisch auch Freilassung. Selbst wenn eine Jury einige Gefangene für unschuldig halte, “würden wir sie als feindliche Kämpfer betrachten und wahrscheinlich hinterher noch eine Zeitlang festhalten”, sagte ein Pentagon-Sprecher. Ein erheblicher Anteil von Gefangenen würde “wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen”, sagte der Sprecher weiter.

tagesschau.de: Guantánamo-Gericht spricht Bin Ladens Ex-Fahrer schuldig

Krieg statt Frieden
Greenpeace Magazin 4.08

Deutschland ist Europameister im Waffenexport. Mit Rüstungslieferungen in großem Stil heizt unsere Industrie weltweit schwelende Krisen und Kriege an. Militärisches Gerät gelangt in Spannungsgebieten in die Hände von zwielichtigen Truppen. Und der Bundestag schaut weg.

Mehr auf der Webseite des Greenpeace Magazins und noch mehr in der aktuellen Printausgabe. Hier ein paar Angaben aus dem Bericht:

• Die BRD liegt international auf Platz 3 der größten Waffenhändler, hinter den USA und Russland. 22% der Exporte gehen an Entwicklungsländer.
• Länder in Asien, Afrika und Südamerika kaufen jährlich Waffen für durchschnittlich 22 Milliarden Dollar. Mit 11 Milliarden Dollar könnte man jedem dort lebenden Kind den Schulbesuch sichern.
• Durch Umwege über Bündnispartner gelangen deutsche Waffentechnologien z.B. nach Libyen, einen der korruptesten Staaten der Welt.
• Obwohl Pakistan vier von acht Auflagen der EU für Rüstungsexporte nicht einhält, exportiert Deutschland Panzer, Drohnen und U-Boote in das Land.

Man bilde sich seine Meinung.

Frieden zu schaffen und zu erhalten bedarf der Kenntnis der Mittel, mit denen Kriege vorbereitet und geführt werden, und der Auseinandersetzung mit den Mechanismen, die in Folge neuer Techniken das Konfliktverhalten gesellschaftlich und politisch bestimmen. Seit je spielt Technik auf diesem Feld eine entscheidende Rolle, heute in dominanter Position die Informationstechnik (IT) und mit ihr die Informatik, ihre wissenschaftliche Grundlage. Die stetig zunehmende Leistungsfähigkeit der IT führt zur Entwicklung immer neuer Waffensysteme und deren Perfektionierung. Diese Entwicklung hat auch Einfluss auf die ‘Qualität’ von Konflikten, Kriegshandlungen und Terrorismus; genannt sei hier die wachsende Bedrohung durch ‘asymmetrische’ Kriege. Die globale Verfügbarkeit digitaler Medien wiederum schafft neue Optionen für Konfliktbewältigung, Friedensarbeit und Widerstand. Sie steht aber auch subversiven Kräften für die Auslösung und Schürung von Konflikten offen. Auch außerhalb der Konfliktregionen hat dies Folgen wie zum Beispiel die zunehmende Überwachung der Zivilgesellschaft und Einschränkung ihrer informationellen Selbstbestimmung.

Die Tagung wendet sich gleichermaßen an Fachwelt und Öffentlichkeit. Sie will auslösende Faktoren, Zusammenhänge und Folgewirkungen erkennbar machen, dort wo es um die Nutzung sowie um den Missbrauch der Informationstechnik geht. In Referaten und Arbeitgruppen befasst sich die Tagung mit drei thematischen Schwerpunkten aus dem komplexen Feld des Tagungsthemas.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Die Telekommunikationsfirmen müssen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen.

Mehr, wie immer, bei Heise.

Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und schon deshalb grundrechtlich geschützt werden. Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben. Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr.

Auf die Verhaltensfreiheit wird später nochmal eingegangen:

Werden Personen, die keinen Erhebungsanlass gegeben haben, in großer Zahl in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen, können von ihr auch allgemeine Einschüchterungseffekte ausgehen, die zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung von Grundrechten führen können. Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere gefährdet, wenn die Streubreite von Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen. Das aber ist gerade bei der seriellen Erfassung von Informationen in großer Zahl der Fall.

Danke, Bundesverfassungsgericht!

1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.

2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage richten sich nach dem Gewicht der Beeinträchtigung, das insbesondere von der Art der erfassten Informationen, dem Anlass und den Umständen ihrer Erhebung, dem betroffenen Personenkreis und der Art der Verwertung der Daten beeinflusst wird.

3. Die bloße Benennung des Zwecks, das Kraftfahrzeugkennzeichen mit einem gesetzlich nicht näher definierten Fahndungsbestand abzugleichen, genügt den Anforderungen an die Normenbestimmtheit nicht.

4. Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt. Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität” informationstechnischer Systeme etabliert. Es tritt zu den anderen Freiheitsrechten wie insbesondere dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informationellen Selbstbestimmung hinzu”, erklärte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der Verkündung des Grundsatzurteils am heutigen [mittlerweile gestrigen] Mittwoch in Karlsruhe.

27.02.2008 10:38: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
27.02.2008 12:45: Neues “Computer-Grundrecht” schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
27.02.2008 14:56: Große Koalition will rasche Regelung zu heimlichen Online-Durchsuchungen